Schorn fürchtet Ganztags-Chaos im Kreis Euskirchen
Schorn fürchtet Ganztags-Chaos im Kreis Euskirchen
Schwarz-Grüne Landesregierung hat noch keinen Plan für Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung
Euskirchen. In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion im Kreistag die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. FDP-Fraktionsvorsitzender Frederik Schorn kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder. Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und die Schulen im Kreisgebiet erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch reibungslos funktionieren kann!“
Die FDP fordert daher von der Landesregierung, dass sie einen konkreten Zeitplan und ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Nicht das Familienleben soll sich um Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen drehen, sondern andersherum. Dazu brauchen wir endlich Klarheit von der Landesregierung, wie es beim offenen Ganztag weitergeht. Ohne Finanzierung, Mindeststandards und Strukturen wird niemand investieren, um ab 2026 wirklich eine qualitätsvolle Betreuung sicherzustellen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das Verhalten der Landesregierung unverantwortlich.“